Pressemitteilungen
Guben, 20.03.2003
Krieg ist keine Lösung
Voller
Besorgnis haben die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Guben die Nachricht vom
Krieg gegen den Irak aufgenommen und ihn auf ihrer gestrigen
Mitgliederversammlung (20.03.2003) scharf verurteilt.
Wir alle hatten bis zuletzt auf eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts gesetzt.
Und unsere Grundüberzeugung, dass Krieg keine Lösung für die Probleme im Nahen
Osten ist, ist auch durch die Kriegshandlungen unerschüttert geblieben.
Dieser Krieg ist für uns fragwürdig, weil er abrupt diplomatische Bemühungen
abgebrochen hat und weil er verhindert, dass alle friedlichen Möglichkeiten zur
Entwaffnung des Irak restlos ausgeschöpft werden können.
Wir sehen in dem Vorgehen der USA einen Bruch des Völkerrechts. Mit dem „Recht des
Stärkeren“ haben sie sich gegen die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten und des
Weltsicherheitsrates gestellt.
Wir haben keine Zweifel am Unrechtscharakter der Saddam-Diktatur, dennoch steht es
nach den Regeln des Völkerrechts keinem Staat zu, in eigener
Machtvollkommenheit die Regierung eines anderen Landes abzusetzen.
Das Ausmaß dieses Krieges ist nicht abzusehen und es steht zu befürchten, dass
vermehrte Terroranschläge die gesamte westliche Welt erschüttern, nachdem
Saddam den „Heiligen Krieg“ erklärt hat.
Wir haben diesen Krieg nicht gewollt, aber wir haben
jetzt auch die Pflicht, über die Zeit „danach“ nachzudenken.
Deshalb werden wir die Bundesregierung in ihrem Bemühen unterstützen, die Rolle der
Vereinten Nationen zu stärken.
Wir werden in den kommenden Monaten auch die zentrale Frage in unserer Partei zu
erörtern haben, wie wir durch eine gemeinsame Außenpolitik aller EU-Länder
unserem Kontinent das politische Gewicht geben können, das ihm nach
seiner Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl zukommt.
Nicht zuletzt aber stehen wir für humanitäre Hilfe und Solidarität mit den Opfern im
Irak und werden das uns Mögliche für den Wiederaufbau des Landes tun.
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