Pressemitteilungen

Guben, 20.03.2003

Krieg ist keine Lösung

Voller Besorgnis haben die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Guben die Nachricht vom Krieg gegen den Irak aufgenommen und ihn auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung (20.03.2003) scharf verurteilt.

Wir alle hatten bis zuletzt auf eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts gesetzt.

Und unsere Grundüberzeugung, dass Krieg keine Lösung für die Probleme im Nahen Osten ist, ist auch durch die Kriegshandlungen unerschüttert geblieben.

Dieser Krieg ist für uns fragwürdig, weil er abrupt diplomatische Bemühungen abgebrochen hat und weil er verhindert, dass alle friedlichen Möglichkeiten zur Entwaffnung des Irak restlos ausgeschöpft werden können.

Wir sehen in dem Vorgehen der USA einen Bruch des Völkerrechts. Mit dem „Recht des Stärkeren“ haben sie sich gegen die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten und des Weltsicherheitsrates gestellt.

Wir haben keine Zweifel am Unrechtscharakter der Saddam-Diktatur, dennoch steht es nach den Regeln des Völkerrechts keinem Staat zu, in eigener Machtvollkommenheit die Regierung eines anderen Landes abzusetzen.

Das Ausmaß dieses Krieges ist nicht abzusehen und es steht zu befürchten, dass vermehrte Terroranschläge die gesamte westliche Welt erschüttern, nachdem Saddam den „Heiligen Krieg“ erklärt hat.

Wir haben diesen Krieg nicht gewollt, aber wir haben jetzt auch die Pflicht, über die Zeit „danach“ nachzudenken.

Deshalb werden wir die Bundesregierung in ihrem Bemühen unterstützen, die Rolle der Vereinten Nationen zu stärken.

Wir werden in den kommenden Monaten auch die zentrale Frage in unserer Partei zu erörtern haben, wie wir durch eine gemeinsame Außenpolitik aller EU-Länder unserem Kontinent das politische Gewicht geben können, das ihm nach seiner Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl zukommt.

Nicht zuletzt aber stehen wir für humanitäre Hilfe und Solidarität mit den Opfern im Irak und werden das uns Mögliche für den Wiederaufbau des Landes tun.



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