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Pressemitteilungen Potsdam, 25.06.2003 SPD-Landtagsabgeordnete aus Spree-Neiße stimmen gegen DiätenerhöhungenDie drei SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Spree-Neiße haben heute im Landtag Brandenburg gegen die Erhöhung der Diäten gestimmt. Sie unterlagen damit allerdings der Mehrheit des Landesparlaments, die mit 40 zu 30 Stimmen einen entsprechenden Antrag der PDS-Fraktion ablehnte.Die SPD-Parlamentarier Uta Müller, Ulrich Freese und Dietmar Woidke sagten zur Begründung ihres Stimmverhaltens: "Wir haben heute gemeinsam mit anderen Abgeordneten von SPD und PDS gegen eine Erhöhung unserer Diäten gestimmt. Leider hat es am Ende nicht gereicht; die Mehrheit des Landtages hat anders entschieden. Wir bedauern die heutige Entscheidung, die wir für grundfalsch halten. Eine Diätenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt halten wir für politisch unverantwortlich. Es geht hier um Glaubwürdigkeit in schwierigen Zeiten. Knappe öffentliche Kassen erfordern finanzielle Opfer von vielen Bürgerinnen und Bürgern. Das ist leider unvermeidlich. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge nicht zu vertreten. Wir bleiben dabei: die Diätenerhöhung sendet ein falsches politisches Signal. Nachdem wir für unser Anliegen heute nicht die erforderliche Mehrheit gewinnen konnten, werden wir daraus die Konsequenzen ziehen und den entsprechenden Betrag regelmäßig für gemeinnützige Zwecke spenden." |
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