Pressemitteilungen

Potsdam, 15.08.2003

Diätenerhöhung vom Tisch
Kehrtwende - Beschluss vom Juni soll revidiert werden

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wollen nun doch – zumindest für 2004 - auf die Diätenerhöhung verzichten. Anlass für die Kehrtwende soll der zwischen Regierung und Gewerkschaften ausgehandelte Solidarpakt sein, mit dem ab 2004 rund 100 Millionen Euro pro Jahr durch Einkommenseinbußen eingespart werden sollen. Die Fraktionschefs von SPD und CDU sprachen nun ein Machtwort entgegen der erst im Juni beschlossenen Anhebung. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch und seine CDU-Amtskollegin Beate Blechinger ließen dazu in einer gemeinsamen Pressemitteilung verlauten: "Was für alle gilt, wollen wir als Abgeordnete auch für uns gelten lassen".

Die Landtagsabgeordnete Uta Müller nahm diese Nachricht erfreut zur Kenntnis. Hatte Sie doch mit einer Reihe von SPD-Abgeordneten und der PDS-Fraktion gegen eine Erhöhung der Diäten gestimmt. "Die heftigen Kontroversen innerhalb der SPD scheinen doch Wirkung erzielt zu haben. Ich hoffe, zukünftig werden solche und ähnliche Themen von vorn herein mit der entsprechenden Sensibilität behandelt. In Zeiten, wo überall im Land für den Lohnverzicht im öffentlichen Dienst geworben wird, viele ums wirtschaftliche Überleben kämpfen und private Haushalte schauen müssen, wie sie sich einteilen und ihre Existenz bestreiten, muten diese Debatten doch sehr befremdlich an und lassen das Vertrauen in politische Mandatsträger weiter schwinden."

"Politiker müssen positive Zeichen setzten", so Uta Müller abschließend.



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