Pressemitteilungen
Potsdam, 15.08.2003
Diätenerhöhung vom Tisch Kehrtwende - Beschluss vom Juni soll revidiert werden
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wollen nun doch – zumindest für
2004 - auf die Diätenerhöhung verzichten. Anlass für die Kehrtwende soll der
zwischen Regierung und Gewerkschaften ausgehandelte Solidarpakt sein, mit dem
ab 2004 rund 100 Millionen Euro pro Jahr durch Einkommenseinbußen eingespart
werden sollen. Die Fraktionschefs von SPD und CDU sprachen nun ein Machtwort
entgegen der erst im Juni beschlossenen Anhebung. SPD-Fraktionschef Gunter
Fritsch und seine CDU-Amtskollegin Beate Blechinger ließen dazu in einer
gemeinsamen Pressemitteilung verlauten: "Was für alle gilt, wollen wir als
Abgeordnete auch für uns gelten lassen".
Die Landtagsabgeordnete Uta
Müller nahm diese Nachricht erfreut zur Kenntnis. Hatte Sie doch mit einer
Reihe von SPD-Abgeordneten und der PDS-Fraktion gegen eine Erhöhung der Diäten
gestimmt. "Die heftigen Kontroversen innerhalb der SPD scheinen doch Wirkung
erzielt zu haben. Ich hoffe, zukünftig werden solche und ähnliche Themen von
vorn herein mit der entsprechenden Sensibilität behandelt. In Zeiten, wo
überall im Land für den Lohnverzicht im öffentlichen Dienst geworben wird,
viele ums wirtschaftliche Überleben kämpfen und private Haushalte schauen
müssen, wie sie sich einteilen und ihre Existenz bestreiten, muten diese
Debatten doch sehr befremdlich an und lassen das Vertrauen in politische
Mandatsträger weiter schwinden."
"Politiker müssen positive Zeichen setzten", so Uta Müller abschließend.
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