Pressemitteilungen

Potsdam, 10.12.2003

SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Uta Müller, Vorsitzende des Ausschusses Wissenschaft, Forschung und Kultur

Rede zum Haushaltsgesetz 2004,
EP 06 / Wissenschaft und Forschung

- es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren.

Alle meine Vorredner haben sich bereits grundsätzlich zum Haushalt geäußert, sodass ich mir das Grundsätzliche bis auf eine Bemerkung ersparen kann. Wie in den vergangenen Haushaltsberatungen haben wir uns auch dieses Mal wieder an der Quadratur des Kreises versucht. Bisher haben wir so zirkuliert, dass der Eindruck entstehen konnte, es geht doch. Inzwischen stehen wir aber vor der Frage, ob wir uns alles Wünschenswerte und Schöne ohne schwerwiegende Folgen für nachfolgende Generationen leisten können. In den vergangenen Wochen erreichte uns eine Flut von Protestbriefen, täglich wurden neue Forderungen gestellt nach Förderung von Projekten, oft ohne dass die Bereitschaft erkennbar war, die Wirksamkeit der ausgereichten Mittel prüfen zu lassen. Es ist an der Zeit, alle Wohltaten, die wir uns leisten, nach ihrem Nutzen zu hinterfragen und wirkliche Prioritäten zu setzen. Das ist für die Zukunft unseres Landes unverzichtbar. Verantwortungsvolle Politik muss ihren Schwerpunkt auf die Entwicklung der Wissensgesellschaft legen. Die Berliner Hochschulsituation zeigt, dass dies leichter gesagt als getan ist. Der Unmut der Studierenden gegen Kürzungen im Hochschulbereich, der sich in Streiks und Aktionswochen niederschlägt, ist verständlich. Ich habe jedenfalls noch keine Stimme gehört die öffentlich gesagt hätte, die Studierendenproteste seien berechtigt. Dass die Proteste der Studierenden noch nicht nach Brandenburg übergeschwappt sind liegt daran, dass die Studienbedingungen an unseren Hochschulen noch relativ gut sind. So bleibt es eine unserer Hauptaufgaben, weiterhin gute Studienbedingungen in Brandenburg zu ermöglichen, wobei die unterschiedliche Leistungskraft unserer Hochschulen zu berücksichtigen ist.

Mit dem vorliegenden Haushalt 2004 ist es uns gelungen, trotz Konsolidierungskurs des Landes, nicht nur weitere Einschnitte im Wissenschaftsbereich zu vermeiden, sondern den Etat sogar leicht zu erhöhen. Dabei müssen wir der Gefahr ins Auge sehen, dass manche unserer Hochschulen in Richtung Massenuniversität abdriften können. Bereits zum Wintersemester 2003/2004 wurden Brandenburgs Hochschulen mit Studienplatzbewerbern aus Berlin förmlich überschwemmt. Die Universität Potsdam, die ursprünglich für 8.000 Studierende ausgelegt war, muss inzwischen über 16.000 Studierende zu einem qualifizierten Abschluss führen. Hier muss sich unser Wissenschaftsministerium fragen lassen, warum die Kooperation und Abstimmung mit Berlin zum Hochschul- und Wissenschaftsbereich nicht funktioniert? So bedauern wir auch die geplante Schließung der landwirtschaftlichen Fakultät der Humbolt-Universität. Die negativen Auswirkungen auf Brandenburg, insbesondere auf die Arbeit des Deutschen Instituts für Ernährungsforschung in Potsdam-Rehbrücke oder auf das Max-Planck-Institut für Molekulare Pflanzenphysiologie in Golm, das sich mit pflanzlicher Genomforschung beschäftigt, werden wir sehr bald zu spüren bekommen. In der Vergangenheit ist es uns schon einmal gelungen, die Schließung der landwirtschaftlich-gärtnerischen Fakultät zu verhindern. Schließlich ist Brandenburg zu weiten Teilen ein Agrarland und hat große Forschungspotenziale auf den Gebieten nachwachsender Rohstoffe, Pflanzenphysiologie, grüne Gentechnik und Bioinformatik, die es weiter zu entwickeln gilt.

Ab dem kommenden Jahr werden alle Brandenburger Hochschulen mit Globalhaushalten arbeiten. Dies ist sehr positiv zu bewerten, besonders weil es im geplanten Zeitrahmen umgesetzt werden konnte. Hochschulen werden nun nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten. Ab 2004 greift die leistungsorientierte Mittelvergabe an die Hochschulen, dazu hat Frau Ministerin Wanka schon mehrfach im Plenum gesprochen. Man darf gespannt sein, inwieweit die leistungsorientierte Mittelvergabe sich zu einem effektiven Steuerungsinstrument entwickelt wird. Um die innere Reform der Hochschulen voran zu bringen erwarten wir von den Einrichtungen die weitere Profilierung, die konsequente Modularisierung der Studienangebote und die Einführung von neuen Bachelor- und Masterstudiengängen. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Lehrerbildung an der Universität Potsdam.

Zum Kulturhaushalt. Knapp 75 Mio. € stehen im Einzelplan 06 für die Kultur zur Verfügung, das sind 0,76 % des Landeshaushalts. An dieser Zahl wird vielleicht am ehesten deutlich, dass wir uns im Kulturbereich vom Wunschdenken verabschiedet haben. Deshalb ist es besonders wichtig, dass man klare Strukturen schafft, die der finanziellen Leistungskraft des Landes angemessen sind und einen effektiven Mitteleinsatz ermöglichen. Dies trifft besonders auf die Theater- und Orchester zu die im Verbund der Städte Frankfurt, Brandenburg und Potsdam das gesamte Land mit einem qualitativ hochwertigen Kulturangebot versorgen sollen. Die Entwicklung im Theater und Orchesterbereich erfordert eine konsequente und straffe Ausrichtung an den Zielen des Landes, sowie klare Absprachen und Strukturen. Damit können egoistische Alleingänge, deren Korrektur viel Zeit und Geld kostet, verhindert werden. Eine Analyse des Kulturministeriums hat ergeben, dass die Theater in Brandenburg relativ gut ausgelastet sind und ihre Produktionen auch auf fremden Bühnen im angemessenen Umfang zur Aufführung bringen. Ergänzt werden die Stadt- und das Staatstheater durch eine Reihe künstlerisch hochwertiger und absolut förderwürdigen freier Theaterensembles, die landesweit bis zu einem Drittel des Publikums auf sich ziehen. Dagegen gibt es ein gravierendes Überangebot an Orchestern, die sich gegenseitig die Auftrittsmöglichkeiten streitig machen und auch deshalb unwirtschaftlich arbeiten. Die im Orchesterbereich nötigen Veränderungen dürfen nicht länger hinausgezögert werden. Dabei appelliere ich ausdrücklich an alle Beteiligten hier vernünftige Lösungen zu schaffen und ich hoffe sehr, dass wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu Ergebnissen kommen.

Zum Schluss möchte ich noch auf den Antrag Drucksache 3/6752 des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur hinweisen. Es geht um die Entsperrung der Mittel für die sorbische Kultur. Inzwischen sind wohl die Irritationen und Abstimmungsprobleme ausgeräumt und ich möchte sie bitten, dem Antrag zuzustimmen.



zurück  
zurück zur Inhaltsübersicht  
zur Homepage