Rede zum TOP 4 der 91. Sitzung des Landtages Brandenburg, Uta Müller hochschulpolitische Sprecherin:
"2. Lesung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes"
In der letzten Legislatur hat die SPD ein
Hochschulgesetz beschlossen, das sich bis heute sehr gut bewährt hat. Die
Autonomie der Hochschulen wurde gestärkt und unsere Hochschulen erhielten den
Rahmen, innerhalb dessen sie Strukturen, Studiengänge und Forschungsaktivitäten
entwickeln und reformieren konnten. Bundesgesetzliche Vorgaben haben nun eine Novellierung
des Brandenburgischen Hochschulgesetzes erforderlich gemacht.
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Rede zur Aktuellen Stunde der 91. Sitzung des Landtages Brandenburg, Uta Müller hochschulpolitische Sprecherin:
"Hochschulen auf Innovationskurs. Wo stehen brandenburgische Hochschulen im nationalen wie internationalen Wettbewerb?"
...
Zurück zu der Frage: Wo stehen wir? Es
gibt eine ganz aktuelle Liste der weltweit 500 besten Universitäten,
veröffentlicht von der renommierten Shanghai Jiao Tong University. Die auf zwei
Jahre angelegte Studie berücksichtigte die Anzahl der Nobelpreisträger und
berühmten Forscher, die Zahl der veröffentlichten Artikel in internationalen
Fachzeitschriften sowie die wissenschaftliche Leistung dieser
Bildungseinrichtungen.
...
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Rede zum Haushaltsgesetz 2004
Mit dem vorliegenden Haushalt 2004 ist es uns gelungen,
trotz Konsolidierungskurs des Landes, nicht nur weitere Einschnitte im Wissenschaftsbereich
zu vermeiden, sondern den Etat sogar leicht zu erhöhen. Dabei müssen wir der
Gefahr ins Auge sehen, dass manche unserer Hochschulen in Richtung Massenuniversität
abdriften können.
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Leistungsanreize für Beamten und Angestellte im Öffentlichen Dienst
Auch im Brandenburger Öffentlichen Dienst können Beamte und Angestellte Prämien -
wie sie in Wirtschaftsunternehmen gängige Praxis sind - für besonders
herausragende Arbeitsleistungen erhalten. Leistungsprämien sollen eine
zusätzliche Arbeitsmotivation bewirken, doch Leistungsanreize müssen nicht zwingend
monetärer Natur sein. Auch die Möglichkeit zur flexibleren und
eigenverantwortlicheren Gestaltung der Arbeit und der Arbeitszeiten, die
Übernahme von neuen interessanten Tätigkeiten, die Neuorganisation der Arbeit
bzw. der Abteilung oder die Verflachung von Hierarchiestufen u.v.m. können für
den einzelnen Mitarbeiter Anreize zur besseren Arbeitsleistung sein.
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Frank
Szymanski wird neuer Bauminister
Der zurückgetretene Minister Hartmut Meyer hinterlässt große Fußstapfen.
Trotz des Sparkurses hatte er für seinen Gesamtetat noch elf Millionen
Euro mehr für 2003 herausgeholt. Für Szymanski eine gute
Arbeitsgrundlage.
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Kleine Anfrage - Polizeiorchester steht anscheinend
nicht unter Sparzwang
Aufgrund der finanziellen Anspannung im Haushalt des Landes
Brandenburg wird von allen Ministerien möglichst ein sparsamer Umgang mit den
vorhandenen finanziellen Ressourcen gefordert. Der regionalen und
überregionalen Presse war in jüngster Vergangenheit aber zu entnehmen, dass das
Landespolizeiorchester auch auf einer familiären Veranstaltung eines
Landtagsabgeordneten aufgetreten ist.
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Spatenstich für die Oder-Lausitz-Straßse
Staatssekretär Clemens Appel und der Sprecher des Vorstandes der
Vattenfall Europe Mining AG, Prof. Dr. Kurt Häge, haben heute mit dem
ersten Spatenstich die Arbeiten für den Neubau der L 47/L 474 von
Heinersbrück bis Groß Gastrose gestartet.
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2. Platz im Webranking Brandenburg
der von "politik und kommunikation" durchgeführten Studie aller deutschen Landtagsabgeordnetenseiten
Uta Müller (SPD) belegte den 2. Platz beim Webseiten-Rankingin
Brandenburg. Als Vorreiterin in
der Brandenburger Landtagsabgeordneten-Internetgemeinde nahm p&k
auch die Seiten www.uta-mueller.de unter die Lupe. Bei der Studie handelt
es sich um die bislang größte Untersuchung von persönlichen Internet-Auftritten
deutscher Politiker.
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"Stabilisierung
und Weiterentwicklung der Hochschulen im Land Brandenburg"
Der Antrag zur Stabilisierung und Weiterentwicklung
der Hochschulen im Land Brandenburg vom Mai 2001 fordert die jährliche
Berichterstattung. Dass ist gut so, denn inzwischen nehmen Bildung und
Wissenschaft einen herausragenden Stellenwert in der brandenburgischen Politik
ein. Das ist auch daran zu erkennen, dass trotz der angespannten Haushaltslage
weitere Einsparungen im Wissenschaftsbereich verhindert werden konnten.
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"1. Lesung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes"
Wir haben uns schon oft über das so genannte
Berichtswesen im Land kritisch ausgetauscht. Der Bericht über die Erfahrungen
mit dem im Jahr 1999 neu gefassten Brandenburgischen Hochschulgesetz ist ein
positives Beispiel. Auf 6 Seiten wurde das Wichtigste zusammengefasst. An der
knappen aber prägnanten Darstellungsweise sollten sich künftige
Berichtsverfasser orientieren.
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Landessozialminister Baaske unterstützt Guben
"Wie Regine Hildebrandt widmet auch Günter Baaske der Neiße-Stadt seine ganz besondere Aufmerksamkeit."
Baaske in Guben ...
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Trauer
um Horst Wächtler
Wir trauern um unseren Parteifreund Horst Wächtler, der kurz nach Vollendung seines
siebzigsten Lebensjahres seiner schweren Krankheit erlag.
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Diätenerhöhung vom Tisch
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wollen nun doch – zumindest für
2004 - auf die Diätenerhöhung verzichten. Anlass für die Kehrtwende soll der
zwischen der Landesregierung und des Gewerkschaften ausgehandelte Solidarpakt sein, mit dem
ab 2004 rund 100 Millionen Euro pro Jahr durch Einkommenseinbußen eingespart
werden sollen.
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Keine Entlassungen im öffentlichen Dienst
Kehrtwende - Beschluss des Landtages Brandenburg vom Juni soll revidiert werden
Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst einigten sich Brandenburgs
Landesregierung und die Gewerkschaften auf ein so genanntes Eckpunktepapier.
Hierüber informierte der Ministerpräsident Matthias Platzeck und der
Staatskanzleichef Rainer Speer die SPD Landtagsfraktion Brandenburg.
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11. Landesjugendfeuerwehrlager
- ein voller Erfolg
250 Kinder und Jugendliche verbrachten auch in diesem Jahr eine erlebnisreiche
Woche im Landesjugendfeuerwehrlager in Bärenklau bei Guben. Trotz der ungewissen
finanziellen Situation war die Stimmung sehr gut, wie sich die SPD Landtagsabgeordnete
Uta Müller vor Ort überzeugen konnte.
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Bundesbauminister Manfred Stolpe in Guben
Am Freitag, dem 04. Juli weilte Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) in Guben. Er informierte sich über den
Fortgang des Stadtumbaus in der Neißestadt. Bevor er selbst Hand an einen alten
Plattenbau mit Hilfe eines Baggers legte, antwortete er auf besorgte Fragen zur
Weiterfinanzierung dieser kostenintensiven städtebaulichen Maßnahmen.
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11. Landesjugendfeuerwehrlager nicht gefährden
Das 11. Landesjugendfeuerwehrlager, das ab dem 4. Juli eine Woche lang
in Bärenklau / Amt Schenkendöbern stattfinden soll, war Thema in der SPD-Fraktion
des Landtages Brandenburg. Die Landtagsabgeordnete der Region Uta Müller informierte ihre
Fraktion.
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Landtagsabgeordnete stimmt gegen Diätenerhöhung
Die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Spree-Neiße haben
heute im Landtag Brandenburg gegen die Erhöhung der Diäten gestimmt.
Sie unterlagen damit allerdings der Mehrheit des Landesparlaments,
die mit 40 zu 30 Stimmen einen entsprechenden Antrag der PDS-Fraktion ablehnte.
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Neue Bauordnung: Beratung vor dem Abschluss
Voraussichtlich Ende Juni wird die neue Brandenburgische
Bauordnung vom Landtag Brandenburg verabschiedet und zum 1. September 2003 in Kraft treten.
"Schneller und einfacher" – das sind nach Auffassung der
SPD-Fraktion die Prinzipien der neuen Brandenburgischen Bauordnung.
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140 Jahre SPD
Namen wie Ferdinand Lassalle und August Bebel, Karl Marx und Rosa Luxemburg,
Friedrich Ebert und Otto Wels, Louise Schröder und Kurt Schumacher, Ernst Reuter und Elisabeth Selbert,
Erich Ollenhauer, Herbert Wehner, Helmut Schmidt, Hans Jochen Vogel und Willy Brandt stehen für große Epochen -
... Frauenwahlrecht, Neue deutsche Ostpolitik ...
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Richtfest des Informations-, Kommunikations- und Medienzentrums an der BTU Cottbus
Am 15. Mai konnte nun das Richtfest in der Lausitz begangen werden. Neben der Finanzministerin Dagmar Ziegler und
der Wissenschaftsministerin Johanna Wanka waren zahlreiche Gäste aus
Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zugegen.
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Krieg ist keine Lösung
Voller Besorgnis haben die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Guben die Nachricht vom
Krieg gegen den Irak aufgenommen und ihn auf ihrer gestrigen
Mitgliederversammlung (20.03.2003) scharf verurteilt.
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Bürger demonstrieren Stärke
Am 28. Februar demonstrierten über 3500 Bürger des Spree-Neiße Kreises gegen die Zwangseingemeindung von
Kiekebusch, Gallinchen und Groß Gaglow nach Cottbus.
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Kontinuität in der Landespolitik
Beim feierlichen Spatenstich stießen der Wirtschaftsminister Junghanns,
die Landtagsabgeordnete Uta Müller, der Landrat Friese und der Gubener
Bürgermeister Hübner auf eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung
des Industriegebietes Süd in Guben an.
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Rede zur Aktuellen Stunde der 67. Sitzung
des Landtages Brandenburg, "Hochschulen in Brandenburg - Aufgaben der Gegenwart, Ziele für die Zukunft"
"unser Land wird im 21. Jahrhundert ein Land von Bildung und Weiterbildung sein
müssen", forderte unser Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD) im letzten
Monat in seiner Regierungserklärung.
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Kleine Anfrage
der Abgeordneten Uta Müller (SPD)
Im veröffentlichten Gutachten des durch das MBJS berufenen Wissenschaftlichen Beirates für die Einführung von LER wird die "Einrichtung eines universitären grundständigen Studienganges" für LER empfohlen.
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