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Rede zum TOP 4 der 91. Sitzung des Landtages Brandenburg, Uta Müller hochschulpolitische Sprecherin:
"2. Lesung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes"

In der letzten Legislatur hat die SPD ein Hochschulgesetz beschlossen, das sich bis heute sehr gut bewährt hat. Die Autonomie der Hochschulen wurde gestärkt und unsere Hochschulen erhielten den Rahmen, innerhalb dessen sie Strukturen, Studiengänge und Forschungsaktivitäten entwickeln und reformieren konnten. Bundesgesetzliche Vorgaben haben nun eine Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes erforderlich gemacht.

  
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Rede zur Aktuellen Stunde der 91. Sitzung des Landtages Brandenburg, Uta Müller hochschulpolitische Sprecherin:
"Hochschulen auf Innovationskurs. Wo stehen brandenburgische Hochschulen im nationalen wie internationalen Wettbewerb?"

... Zurück zu der Frage: Wo stehen wir? Es gibt eine ganz aktuelle Liste der weltweit 500 besten Universitäten, veröffentlicht von der renommierten Shanghai Jiao Tong University. Die auf zwei Jahre angelegte Studie berücksichtigte die Anzahl der Nobelpreisträger und berühmten Forscher, die Zahl der veröffentlichten Artikel in internationalen Fachzeitschriften sowie die wissenschaftliche Leistung dieser Bildungseinrichtungen. ...

  
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Rede zum Haushaltsgesetz 2004

Mit dem vorliegenden Haushalt 2004 ist es uns gelungen, trotz Konsolidierungskurs des Landes, nicht nur weitere Einschnitte im Wissenschaftsbereich zu vermeiden, sondern den Etat sogar leicht zu erhöhen. Dabei müssen wir der Gefahr ins Auge sehen, dass manche unserer Hochschulen in Richtung Massenuniversität abdriften können.

  
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Leistungsanreize für Beamten und Angestellte im Öffentlichen Dienst

Auch im Brandenburger Öffentlichen Dienst können Beamte und Angestellte Prämien - wie sie in Wirtschaftsunternehmen gängige Praxis sind - für besonders herausragende Arbeitsleistungen erhalten. Leistungsprämien sollen eine zusätzliche Arbeitsmotivation bewirken, doch Leistungsanreize müssen nicht zwingend monetärer Natur sein. Auch die Möglichkeit zur flexibleren und eigenverantwortlicheren Gestaltung der Arbeit und der Arbeitszeiten, die Übernahme von neuen interessanten Tätigkeiten, die Neuorganisation der Arbeit bzw. der Abteilung oder die Verflachung von Hierarchiestufen u.v.m. können für den einzelnen Mitarbeiter Anreize zur besseren Arbeitsleistung sein.

  
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Frank Szymanski wird neuer Bauminister

Der zurückgetretene Minister Hartmut Meyer hinterlässt große Fußstapfen. Trotz des Sparkurses hatte er für seinen Gesamtetat noch elf Millionen Euro mehr für 2003 herausgeholt. Für Szymanski eine gute Arbeitsgrundlage.

  
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Kleine Anfrage - Polizeiorchester steht anscheinend nicht unter Sparzwang

Aufgrund der finanziellen Anspannung im Haushalt des Landes Brandenburg wird von allen Ministerien möglichst ein sparsamer Umgang mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen gefordert. Der regionalen und überregionalen Presse war in jüngster Vergangenheit aber zu entnehmen, dass das Landespolizeiorchester auch auf einer familiären Veranstaltung eines Landtagsabgeordneten aufgetreten ist.

  
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Spatenstich für die Oder-Lausitz-Straßse

Staatssekretär Clemens Appel und der Sprecher des Vorstandes der Vattenfall Europe Mining AG, Prof. Dr. Kurt Häge, haben heute mit dem ersten Spatenstich die Arbeiten für den Neubau der L 47/L 474 von Heinersbrück bis Groß Gastrose gestartet.

  
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2. Platz im Webranking Brandenburg der von "politik und kommunikation"  durchgeführten Studie aller deutschen Landtagsabgeordnetenseiten

Uta Müller (SPD) belegte den 2. Platz beim Webseiten-Rankingin Brandenburg. Als Vorreiterin in der Brandenburger Landtagsabgeordneten-Internetgemeinde nahm p&k auch die Seiten www.uta-mueller.de unter die Lupe. Bei der Studie handelt es sich um die bislang größte Untersuchung von persönlichen Internet-Auftritten deutscher Politiker.

  
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"Stabilisierung und Weiterentwicklung der Hochschulen im Land Brandenburg"

Der Antrag zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Hochschulen im Land Brandenburg vom Mai 2001 fordert die jährliche Berichterstattung. Dass ist gut so, denn inzwischen nehmen Bildung und Wissenschaft einen herausragenden Stellenwert in der brandenburgischen Politik ein. Das ist auch daran zu erkennen, dass trotz der angespannten Haushaltslage weitere Einsparungen im Wissenschaftsbereich verhindert werden konnten.

  
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"1. Lesung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes"

Wir haben uns schon oft über das so genannte Berichtswesen im Land kritisch ausgetauscht. Der Bericht über die Erfahrungen mit dem im Jahr 1999 neu gefassten Brandenburgischen Hochschulgesetz ist ein positives Beispiel. Auf 6 Seiten wurde das Wichtigste zusammengefasst. An der knappen aber prägnanten Darstellungsweise sollten sich künftige Berichtsverfasser orientieren.

  
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Landessozialminister Baaske unterstützt Guben
"Wie Regine Hildebrandt widmet auch Günter Baaske der Neiße-Stadt seine ganz besondere Aufmerksamkeit."

Baaske in Guben ...

  
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Trauer um Horst Wächtler

Wir trauern um unseren Parteifreund Horst Wächtler, der kurz nach Vollendung seines siebzigsten Lebensjahres seiner schweren Krankheit erlag.

  
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Diätenerhöhung vom Tisch

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wollen nun doch – zumindest für 2004 - auf die Diätenerhöhung verzichten. Anlass für die Kehrtwende soll der zwischen der Landesregierung und des Gewerkschaften ausgehandelte Solidarpakt sein, mit dem ab 2004 rund 100 Millionen Euro pro Jahr durch Einkommenseinbußen eingespart werden sollen.

  
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Keine Entlassungen im öffentlichen Dienst
Kehrtwende - Beschluss des Landtages Brandenburg vom Juni soll revidiert werden

Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst einigten sich Brandenburgs Landesregierung und die Gewerkschaften auf ein so genanntes Eckpunktepapier.
Hierüber informierte der Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Staatskanzleichef Rainer Speer die SPD Landtagsfraktion Brandenburg.

  
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11. Landesjugendfeuerwehrlager - ein voller Erfolg

250 Kinder und Jugendliche verbrachten auch in diesem Jahr eine erlebnisreiche Woche im Landesjugendfeuerwehrlager in Bärenklau bei Guben. Trotz der ungewissen finanziellen Situation war die Stimmung sehr gut, wie sich die SPD Landtagsabgeordnete Uta Müller vor Ort überzeugen konnte.

  
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Bundesbauminister Manfred Stolpe in Guben

Am Freitag, dem 04. Juli weilte Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) in Guben. Er informierte sich über den Fortgang des Stadtumbaus in der Neißestadt. Bevor er selbst Hand an einen alten Plattenbau mit Hilfe eines Baggers legte, antwortete er auf besorgte Fragen zur Weiterfinanzierung dieser kostenintensiven städtebaulichen Maßnahmen.

  
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11. Landesjugendfeuerwehrlager nicht gefährden

Das 11. Landesjugendfeuerwehrlager, das ab dem 4. Juli eine Woche lang in Bärenklau / Amt Schenkendöbern stattfinden soll, war Thema in der SPD-Fraktion des Landtages Brandenburg. Die Landtagsabgeordnete der Region Uta Müller informierte ihre Fraktion.

  
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Landtagsabgeordnete stimmt gegen Diätenerhöhung

Die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Spree-Neiße haben heute im Landtag Brandenburg gegen die Erhöhung der Diäten gestimmt. Sie unterlagen damit allerdings der Mehrheit des Landesparlaments, die mit 40 zu 30 Stimmen einen entsprechenden Antrag der PDS-Fraktion ablehnte.

  
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Neue Bauordnung: Beratung vor dem Abschluss

Voraussichtlich Ende Juni wird die neue Brandenburgische Bauordnung vom Landtag Brandenburg verabschiedet und zum 1. September 2003 in Kraft treten.
"Schneller und einfacher" – das sind nach Auffassung der SPD-Fraktion die Prinzipien der neuen Brandenburgischen Bauordnung.

  
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140 Jahre SPD

Namen wie Ferdinand Lassalle und August Bebel, Karl Marx und Rosa Luxemburg, Friedrich Ebert und Otto Wels, Louise Schröder und Kurt Schumacher, Ernst Reuter und Elisabeth Selbert, Erich Ollenhauer, Herbert Wehner, Helmut Schmidt, Hans Jochen Vogel und Willy Brandt stehen für große Epochen - ... Frauenwahlrecht, Neue deutsche Ostpolitik ...

  
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Richtfest des Informations-, Kommunikations- und Medienzentrums an der BTU Cottbus

Am 15. Mai konnte nun das Richtfest in der Lausitz begangen werden. Neben der Finanzministerin Dagmar Ziegler und der Wissenschaftsministerin Johanna Wanka waren zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zugegen.

  
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Krieg ist keine Lösung

Voller Besorgnis haben die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Guben die Nachricht vom Krieg gegen den Irak aufgenommen und ihn auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung (20.03.2003) scharf verurteilt.

  
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Bürger demonstrieren Stärke

Am 28. Februar demonstrierten über 3500 Bürger des Spree-Neiße Kreises gegen die Zwangseingemeindung von Kiekebusch, Gallinchen und Groß Gaglow nach Cottbus.

  
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Kontinuität in der Landespolitik

Beim feierlichen Spatenstich stießen der Wirtschaftsminister Junghanns, die Landtagsabgeordnete Uta Müller, der Landrat Friese und der Gubener Bürgermeister Hübner auf eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung des Industriegebietes Süd in Guben an.

  
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Rede zur Aktuellen Stunde der 67. Sitzung des Landtages Brandenburg, "Hochschulen in Brandenburg - Aufgaben der Gegenwart, Ziele für die Zukunft"

"unser Land wird im 21. Jahrhundert ein Land von Bildung und Weiterbildung sein müssen", forderte unser Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im letzten Monat in seiner Regierungserklärung.

  
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Kleine Anfrage der Abgeordneten Uta Müller (SPD)

Im veröffentlichten Gutachten des durch das MBJS berufenen Wissenschaftlichen Beirates für die Einführung von LER wird die "Einrichtung eines universitären grundständigen Studienganges" für LER empfohlen.

  
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